Patente, Gebrauchsmuster, Europäisches Patent

Das Patent schützt neue technische Erfindungen. Es verleiht seinem Inhaber das räumlich und zeitlich befristete Privileg, allein über die Erfindung zu verfügen. Der Patentinhaber erhält damit ein Exklusivrecht für die Verwertung seiner Erfindung. Eine nicht autorisierte gewerbliche Nutzung des Patents kann er verbieten. Im Gegenzug entstehen dem Patentinhaber auch gesetzliche Verpflichtungen. Bedingt durch die Komplexität des Verfahrens wird die Anmeldung in der Regel durch einen Patentanwalt unterstützt.
Mit der Patentanmeldung stimmt er zu, dass seine Erfindung veröffentlicht wird. Ein Patent kann damit anderen Erfindern als Maßstab und Basis für Weiterentwicklungen auf dem betreffenden Gebiet der Technik dienen. Die Anzahl angemeldeter oder gehaltener Patente einer Firma spricht für deren Innovationspotential und ökonomische Leistungsfähigkeit. Patente zeigen Strategien und Entwicklungstendenzen. Sie sind ein wichtiger Faktor für die Bewertung von Unternehmen. Ein erteiltes Patent wirkt ab dem Anmeldetag maximal 20 Jahre lang[18].
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Technische Erfindungen können schnell und preiswert als Gebrauchsmuster geschützt werden. Ausgenommen sind Verfahren, wie z.B. Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder Messvorgänge. Während eine Patentanmeldung oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. So kann man mit einer Gebrauchsmusteranmeldung schnell ein vollwertiges, durchsetzbares Schutzrecht bekommen. Das Gebrauchsmuster ist maximal zehn Jahre lang geschützt. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zum Patent[19].

Patent Das Europäische Patentamt führt ein eigenständiges europäisches Patenterteilungsverfahren durch. Grundlage hierfür ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Ein europäisches Patent kann für die 36 Vertragsstaaten des EPÜ beantragt werden. Das Patent gilt jedoch nicht einheitlich für die gesamten Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens. Grundsätzlich bestehen drei Wege zum Patent: Der europäische Weg, der internationale Weg und der nationale Weg. Nach der Erteilung zerfällt das Europäische Patent in einzelne nationale Schutzrechte. Diese entstehen mit der Bekanntmachung des Europäischen Patents in den jeweiligen Vertragsstaaten des EPÜ. Gegen Entscheidungen der Prüfungs- und der Einspruchsabteilungen kann Beschwerde zu den beim Europäischen Patentamt errichteten Beschwerdekammern eingelegt werden.

Europäische Patente, die mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt worden sind, können außerdem über den Weg einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden[20]. Ab 2014 soll der Schutz von Erfindungen und neuen technischen Lösungen mit einem Antrag in einem neu geregelten Ablauf für 25 EU-Staaten in einer der drei Amtssprachen der EU beantragt werden können. Dadurch können die Kosten für ein Patent auf ca. 5.000 EUR begrenzt werden. Spanien und Italien werden sich vorerst nicht beim neuen Verfahren beteiligen. Streitfälle werden zukünftig am zentralen Patentgericht in Paris mit Zweigstellen in München und London entscheiden, um die unterschiedliche Auslegungspraxis zur Verletzung und Nichtigkeit von Patenten zu beenden[21].

Quellenangaben

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